Der Bund Münchner Bürgerinitiativen hat einen Pakt für mehr Mitsprache erarbeitet. In 80 Prozent der Fälle sei bisherige Beteiligung nur eine bloße Information, kritisiert der Verband.
Keiner kennt sein Viertel besser als die Menschen, die dort seit Jahren wohnen oder arbeiten. Dieses Wissen soll sich die Stadt bei Planungen zunutze machen. Das jedenfalls fordert der Bund Münchner Bürgerinitiativen (BMBI), der deshalb einen Pakt für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitet hat.
…..Ein Anlass für diese Initiative war eine Untersuchung von Grischa Bertram, Professor an der Bauhaus-Universität Weimar. Der Forscher hatte herausgefunden, dass sich in den Jahren 2005 bis 2020 mindestens 634 Bürgerinitiativen in München gegründet haben (wir berichteten). Meist, um gegen Bau- oder Mobilitätsthemen zu protestieren.
„Echte Beteiligung findet meist nicht statt“
….Viele dieser Proteste ließen sich nach Ansicht von Margarethe Stadlbauer und Jürgen Müller vom BMBI vermeiden, wenn man die Bürger vernünftig an Planungen beteiligen würde.
„Wir brauchen die Beteiligung schon in der Machbarkeitsphase“, fordert Stadlbauer. Und genau da setzt der Pakt für Bürgerbeteiligung an. Darin heißt es: „Bürgerbeteiligung muss stattfinden, solange das Ergebnis noch formbar ist.“ Die Mitsprache der Betroffenen müsse noch zu anderen Ergebnissen führen können.
Jetzt liegt der Ball bei den Stadtratsfraktionen, denen der Pakt vorgelegt wird. Bei einer früheren Veranstaltung des BMBI hatten Politiker wie Mona Fuchs (Grüne) und Anne Hübner (SPD) bereits zugestimmt, dass Bürgerbeteiligung überarbeitet werden muss.
weiterlesenvon Andreas Daschner
Foto: Margarethe Stadlbauer (© BMBI e.V.) im Gespräch mit Bürgern