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Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof offenbart Skandal um Bürgerbeteiligung
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Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Frage des "ewigen Baurechts" für eine dritte Startbahn am Flughafen München zeigt sich ein beispielloser Skandal im Umgang mit der Bürgerbeteiligung und dem demokratischen Bürgervotum.
Der Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V. (BMBI) unterstützt die Klageparteien (BUND Naturschutz, Landkreis und Stadt Freising, Gemeinde Berglern, Privatkläger) im im derzeitigen Verfahren und verurteilt aufs Schärfste die Versuche, durch taktische Spielchen Tatsachen zu schaffen und den klaren Bürgerwillen zu missachten. Am 17. Juni 2012 sprachen sich schließlich 54,3% der Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer dritten Startbahn aus - ein eindeutiges demokratisches Votum.
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Bürgerbeteiligung als Farce
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"Die Glaubwürdigkeit des Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München im Umgang mit Bürgervoten wird infrage gestellt, wenn im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vereinbart wird, dass die Planungen während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiter verfolgt werden, München mit 23% Anteil am Flughafen das Bürgervotum nicht durchsetzt und gleichzeitig durch Investitionen in eine dritte Startbahn bereits Tatsachen geschaffen werden“, kritisiert Jürgen Müller, 1. Vorsitzender des Bundes Münchner Bürgerinitiativen (BMBI).
"Wieviel Wert hat ein Bürgerentscheid und die Bürgerbeteiligung, wenn nicht einmal innerhalb des einen Jahres der Bindungsfrist dieses höchste Bürgervotum ernst genommen wird?" kritisiert Margarethe Stadlbauer Stv. Vorsitzende des BMBI und Startbahngegnerin seit 2008, die bei der gestrigen Versammlung den BMBI vertreten hat.
Stadlbauer weiter: "Die Bürger Münchens wähnten sich seit 2012 in der Gewissheit, dass sie ein Veto einlegen können und dieses auch ernst genommen wird. De facto ist offenbar der Bürgerentscheid nichts wert und die Bürger Münchens und die Betroffen der 3. Startbahn wurden verschaukelt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerbeteiligung."
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Gesellschafterversammlung verheimlicht gegen den Bürgerwillen gerichtete Beschlüsse
Besonders skandalös: Bereits drei Wochen nach dem Bürgerentscheid, am 5. Juli 2012, fand eine
Gesellschafterversammlung zwischen Freistaat, Bund und Stadt München statt. Dort beantragte laut Informationen aus der Gerichtsverhandlung Oberbürgermeister Reiter
a) den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr zu verfolgen, b) die Mittel und das Projekt zu streichen und
c) weitere Vorbereitungen für den Bau einer dritten Startbahn zu stoppen. Diese Anträge wurden von den anderen Gesellschaftern abgelehnt.
"Dies blieb seit 2012 der Öffentlichkeit verschwiegen, was als systematische Täuschung des Bürgers zu werten ist", empört sich Stadlbauer.“ Die Bürgerschaft wurde bewusst über die tatsächliche Bindungswirkung ihres Votums getäuscht. Während die Münchner glaubten, ein "Veto" eingelegt zu haben, bestand nach Auffassung der Flughafen München GmbH (FMG) weiterhin der einstimmige Beschluss der Gesellschafter von 2011 zum Bau einer Startbahn.
Diese Informationsasymmetrie wurde gezielt aufrechterhalten, um politische Konflikte zu vermeiden und den Schein demokratischer Legitimität zu wahren, obwohl das Bürgervotum faktisch wirkungslos war.
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Zahlen sprechen gegen Bedarf
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Der BMBI wendet sich entschieden gegen Manipulation bei der Bedarfsanalyse. Während die FMG mit Passagierzahlen argumentiert, die durch die Drehkreuzfunktion künstlich aufgebläht werden, fordert der BMBI eine ehrliche Betrachtung der Flugbewegungen:
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Jahre Flugbewegungen
2023 302.000
2024 327.000
Allzeithoch 2007/2008 432.000
Kapazität mit zwei unabhängigen Bahnen: 480.000 (bis 520.000, wie in London Heathrow)
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Heute können schon 480.000 bis sogar, wie in London-Heathrow mit zwei unabhängig voneinander betriebenen Bahnen, 520.000 Flugbewegungen abgewickelt werden. Relevant sind nicht die Passagierzahlen, sondern wie viele Flugzeuge starten und landen", betont Stadlbauer. "Passagierzahlen können durch die Drehkreuzfunktion verfälscht werden, da ein Passagier beim Umsteigen viermal (ankommend, abfliegend und zurück, wieder ankommend und abfliegend) gezählt wird. Einzig die Flugbewegungen sind aussagekräftig für das Wachstum des Flughafens."
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Politische Versprechen einhalten
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Der BMBI fordert sowohl den Freistaat Bayern als auch die Stadt München auf, endlich politische Taten folgen zu lassen:
Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern heißt es: "Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt."
Im Koalitionsvertrag der Stadt München zwischen SPD und Grünen steht: "Wir stehen klar zum Ergebnis des Bürgerentscheids und lehnen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ab."
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Im Oktober 2024 war bekanntgeworden, dass das Baurecht für eine umstrittene dritte Startbahn am Flughafen unbefristet Gültigkeit behalten soll. Die Regierung von Oberbayern begründete dies damit, dass aus ihrer Sicht die geplanten Erweiterungen des Flughafens bereits begonnen wurden.
Als Beispiele nannte sie den S-Bahn-Tunnel zur Realisierung des Erdinger Ringschlusses, den Ausbau des Straßennetzes im Osten des Airports, die Erweiterung des Vorfelds Ost für weitere Flugzeugparkpositionen oder Kohärenzmaßnahmen. Der BMBI sieht diese Maßnahmen als notwendig für den laufenden Betrieb der 2 Startbahnen an und kann nach der gestrigen Verhandlung keine Anzeichen erkennen, dass bereits von Seiten der FMG mit einem strikten Plan samt Umsetzung am Bau der 3. Bahn gearbeitet wird.
Der BMBI kritisiert diesen Vorgang als "fachlich und politisch skandalös". Weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit wurden in das Verfahren einbezogen. Die Verfahrensakte besteht nur aus dem Antrag der FMG und dem Bescheid - nicht einmal eine Eingangsbestätigung soll existieren.
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- Sofortiger Stopp aller Maßnahmen die mit dem Bau einer dritten Startbahn in Verbindung stehen als Antrag in nächster Gesellschafterversammlung
- Rücknahme des "ewigen Baurechts" durch die Regierung von Oberbayern
- Respektierung des Bürgervotums von 2012 und Sachaufklärung zur Wirksamkeit des Münchner Vetos.
- Transparenz über alle bisherigen Investitionen im Zusammenhang mit einer dritten Startbahn
- Stärkung der Bürgerbeteiligung durch verbindliche Verfahren
"Die Würde der Bürgerbeteiligung darf nicht weiter mit Füßen getreten werden", mahnt Stadlbauer. "Wenn selbst Bürgerentscheide ignoriert werden, ist das ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte."
Der BMBI sieht den aktuellen Umgang mit dem Bürgerentscheid als systematische Täuschung der Münchner Bürgerinnen und Bürgern und als Gefahr für die demokratische Grundordnung. Wenn Bürgervoten so offen missachtet werden können, verliert die Bürgerbeteiligung ihre Glaubwürdigkeit.
Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist aus naturschutzrechtlichen, gesundheitlichen, klimatischen und bedarfstechnischen Gründen strikt abzulehnen. Das EU-Vogelschutzgebiet mit seinen über 100 geschützten Arten würde irreversibel zerstört. Die Gesundheitsbelastung durch Lärm und Ultrafeinstaub ist bereits heute unzumutbar und würde sich drastisch verschärfen. Die klimatischen Auswirkungen der Emissionen sind nicht zu unterschätzen.
Der fehlende Bedarf bei nur 68 Prozent Kapazitätsauslastung der beiden bestehenden Startbahnen macht das Projekt überflüssig.
Alle Argumente sprechen eindeutig gegen dieses umwelt- und gesundheitsschädliche Großprojekt. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss auf Bestandsoptimierung statt auf umweltzerstörende Expansion setzen.
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Der BMBI steht für eine Nachhaltige Zukunftsvision für eine gute Lebensqualität der Menschen im Ballungsraum München, statt Wachstum um jeden Preis. Er steht an der Seite unserer Freunde von AufgeMUCkt und den Bürgerinitiativen aus dem Umland, so Stadlbauer, die in Fahrenzhausen (eine Betroffene Umlandgemeinde) aufgewachsen ist und bereits seit 2006 in der Startbahnbewegung engagiert und seit 2008/2009 beim Anhörungsverfahren zur 3. Startbahn Anträge gestellt hatte.
Der Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V. ist eine parteiunabhängige Dachorganisation, die Münchner Bürgerinitiativen zusammenbringt und ihnen eine gemeinsame Stimme verleiht. Wir engagieren uns für den Schutz dessen, was München lebenswert macht: Stadtviertel mit guter Infrastruktur, gesunder Umgebung und genügend Platz für Menschen und Natur.
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Kontakt:
Ansprechpartnerin zum Thema 3. Startbahn:
Margarethe Stadlbauer
E-Mail: margarethe@bmbi.bayern
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