Bürgerbegehren unter Druck

ÖDP-Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren abgelehnt – Söder spricht von Einschränkungen bei Bürgerentscheiden „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!“ Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken

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