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Der BMBI e.V. informiert
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Liebe Bis, liebe MitstreiterInnen,
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hiermit erhalten Sie die neuesten Meldungen des BUND MÜNCHNER BÜRGERINITIATIVEN e.V. (BMBI).
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ÖDP-Landtagspetition "Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!" gestartet
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Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen und des BMBI e.V. warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren. Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" vom Großteil des Stadtrats ignoriert! Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine Kommune lediglich ein Jahr. „Unliebsame Bürgerforderungen können so in den Lokalparlamenten einfach ausgesessen oder ignoriert werden. Aktuellstes …
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