Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

sehr geehrte Frau Prof. Dr. Merk,

sehr geehrter Hr. Lorz,

sehr geehrte Münchner Stadträtinnen und Stadträte,

die Mitglieder der Bürgerinitiativen des Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V. (BMBI) haben mit großem Interesse den 2. Online Dialog zum STEP2040 verfolgt.

Grundsätzlich begrüßen wir die Möglichkeit, als BürgerInnen der LHM am Entwicklungsprozess der Stadt teilzunehmen – ist es doch unsere Stadt, die weiterentwickelt werden soll!

Das war bei der Abstimmung auf der Zebralog–Plattform im 2.Online Dialog zu STEP 2040, welche

letzte Woche zu Ende ging, leider nicht durchweg gewährleistet.

Die am 15.04.2022 beendete online Abstimmung sehen wir auch aufgrund der Entwicklungen der

letzten Beteiligungstage und nach der vorangegangenen Kritik so nicht als geeignetes Instrument der

Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier muss ganz massiv verbessert werden:

Hier eine Liste unserer Beobachtungen und Beanstandungen im Einzelnen:

1. Die Technik

– Es kam einige Male vor, dass beim „Scrollen“ plötzlich für “gestimmt” angezeigt wurde, obwohl

dies nicht der Fall war. eine Möglichkeit der Rücknahme gab es nicht.

– Es war möglich, mehrmals für einen Vorschlag abzustimmen

– Die Stimmenanzahl für einen Vorschlag oder auf der Vorschlagsliste wurde während des Verfahrens

verwirrend angezeigt

– Beim Verlinken einer Vorschlags–Seite z.B. über eine andere Website, konnte man direkt auf die

Seite eines Vorschlages gelangen auf der es möglich war abzustimmen ohne Identitätsprüfung, auch

ohne Prüfung ob es ein Mensch oder eine Maschine war.
2. Manipulationsmöglichkeiten

– Mehrfachabstimmung war offensichtlich möglich.
– Abstimmen konnte jeder, unabhängig vom Wohnort, obwohl das Verfahren doch wohl für

die MünchnerInnen gedacht war (z.B. bundesweite Mobilisierung für den am Schluss

höchstgerankten Vorschlag „Flächen für Experimentelle Wohn- und Kulturprojekte“ ).

– Es war möglich, z. B. Vorschläge für ein Areal mit gegensätzlichen, unvereinbaren Zielen aber weit

voneinander getrennt einzusetzen z.B. ab dem 13.04. das Thema “Bauen im Landschaftspark”,

obwohl schon am 31. 3. vom BN das Gegenteil als Maßnahme (Freiraum) vorgeschlagen war (“Den

langversprochenen Landschaftspark West im STEP verankern“) und so viel später am 13. 4. den

Anschein zu erwecken, als wäre das Areal ganz plötzlich für viele verschiedene Personen vor allem

unter dem Aspekt der Bebauung interessant.

3. Der Ablauf

– Das Verfahren wurde während des laufenden Prozesses kurz vor Schluss ohne Angabe von Gründen

um 7 Tage verlängert. Das erweckt den Eindruck, dass hier zusätzlich die Möglichkeit geschaffen

werden sollte, z.B. einen Gegenentwurf zum Beitrag des BN und der Bürgerinitiative Landschaftspark

“Den langversprochenen Landschaftspark West im STEP verankern“ zu ermöglichen, der am Tag der

Verlängerung mit großem Abstand weit vorne lag.

– Es wurden durch die Moderation Vorschläge zugelassen, die im Widerspruch zu bereits gefällten

und bestehenden Stadtratsentscheidungen stehen. Es sind hier die Vorschläge ab dem 13.04. zu

nennen, die quasi aus dem nichts auftauchen und für widersprechende Vorschläge zu “Den

langversprochenen Landschaftspark West im STEP verankern“ fleißig und erfolgreich Stimmen

sammelten.

Zur Erinnerung:

Der Stadtratsbeschluss zum Erhalt der grünen Flächen und zur Entwicklung des Landschaftsparks war

einstimmig und eindeutig. Ebenso der Auftrag an das Planungsreferat. Dennoch kann eine – bis dato

unbekannte – angebliche Vertretung der Interessensgemeinschaft der Grundstücksbesitzer im

Forum behaupten, bereits im regen Austausch mit dem Planungsreferat über eine Bebauung zu

stehen. Um sachlich zu bleiben, fragen wir uns und im Besonderen unser Mitglied, die

Bürgerinitiative Landschaftpark West, wie es zu solchen Aussagen kommen kann oder ob es sich da

offensichtlich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt die Stimmen generieren sollte?

Als Vertreter der Münchner Bürgerinitiativen fordern wir die LHM auf, bei weiteren

Öffentlichkeitsbeteiligungen für eine faire, transparente und möglichst fehlerfreie Durchführung zu

sorgen. Wir informieren mit diesem Schreiben alle von uns BürgerInnen gewählte

EntscheidungsträgerInnen der Fraktionen im Münchner Stadtrat, sowie die Münchner Presse über

unseren Standpunkt.

Wir fordern Sie auf, für München ein faires und objektives Öffentlichkeitsbeteiligungs–Verfahren

einzurichten wie es einer demokratischen Stadtgesellschaft im 21. Jahrhundert entspricht. Eine

wachsende Kommune braucht unkonventionelle Methoden und auch niederschwellige

Kontaktmöglichkeiten zu Politik und Verwaltung.

Unsere Sicht:

Öffentlichkeitsbeteiligung kann nur gelingen durch:

• Einbeziehen der BAs – beauftragen, befähigen und ausstatten der BAs um die
  
  Bürgerbeteiligung in Kooperation mit Stadtteilbüros und dem vorpolitischen Raum vor Ort zu
  
  initiieren und die BürgerInnen maximal einzubinden.
• Dauerhafte Einrichtung von Stadtteilbüros in den Bezirken für Gespräche vor Ort mit den
  
  zuständigen Referaten und interessierten StadträtInnen.
• Ein Quorum bei der Öffentlichkeitsbeteiligung von z.B. 3% der BürgerInnen der beteiligten
  
  Bezirke oder der Gesamtstadt. Nur dann wird das Ergebnis durch den Stadtrat anerkannt.
• Sicherstellung bei Abstimmungen im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen, auch bei
  
  Meinungsabfragen, dass auch nur BürgerInnen mit Wohnsitz in der LHM voten können.
• Einführung kooperativer und transparente Planungs– und Verhandlungsmethoden.
  
  Aushandeln von Regeln zwischen allen Beteiligten für Fairness und Gerechtigkeit.
• Einsatz allparteilicher, unabhängiger und versierter Moderatorinnen und Moderatoren,
  
  Mediatorinnen und Mediatoren.
• Neuorganisation der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke. Sie sind nicht mehr geeignet
  
  den Anforderungen der BürgerInnen nach Dialog mit der Stadtspitze und den Vertretern der
  
  Verwaltung gerecht zu werden. Die inzwischen üblichen Redezeitbegrenzungen für Bürger
  
  der einzelnen Sitzungen zeigen dies überdeutlich.
• Nutzung von Plattformen zur Online Beteiligung, wenn sie stabil, manipulationssicher,
  
  barrierefrei und einfach nutzbar sind, von der Anmeldung bis zur Auswertung.

Wir bitten um Ihre Unterstützung für ein „München – Modell der bürgerinteressen–orientierten

Stadtentwicklung“. Es geht vor allem darum, dass Experten der Planung, des Klimaschutzes, des

Umweltschutzes, der sozialen Arbeit mit den VertreterInnen des vorpolitischen Raumes und den

BürgerInnen als ExpertInnen vor Ort tragfähige Lösungen finden.

Dieses „München–Modell“ soll geprägt sein von sachlicher Auseinandersetzung, gegenseitigem

Verstehen, Vertrauen, Fairness und konstruktiver Lösungssuche – zum Wohle der Bürgerinnen und

Bürger Münchens. Es würde die Vertrauensbasis zwischen den BürgerInnen und ihren gewählten

VertreterInnen langfristig sichern.

Zusätzlich würde es München über die Stadtgrenzen hinaus für kooperative, transparente und

bürgerfreundliche Stadtentwicklung bekannt machen.

Für erklärende Gespräche stehen wir natürlich jederzeit zur Verfügung und freuen uns auf Ihre

Antwort!

Mit besten Grüßen

Der BMBI-Vorstand